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   BPatG, 09.03.2009 - 9 W (pat) 405/04   

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https://dejure.org/2009,30950
BPatG, 09.03.2009 - 9 W (pat) 405/04 (https://dejure.org/2009,30950)
BPatG, Entscheidung vom 09.03.2009 - 9 W (pat) 405/04 (https://dejure.org/2009,30950)
BPatG, Entscheidung vom 09. März 2009 - 9 W (pat) 405/04 (https://dejure.org/2009,30950)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

    Kornfeinung

    Auszug aus BPatG, 09.03.2009 - 9 W (pat) 405/04
    Denn das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte ist nicht mehr berührt, wenn das Patent erloschen ist (BGH GRUR 2008, 279 -Kornfeinung; 1997, 615 -Vornapf).
  • BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96

    "Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents

    Auszug aus BPatG, 09.03.2009 - 9 W (pat) 405/04
    Denn das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte ist nicht mehr berührt, wenn das Patent erloschen ist (BGH GRUR 2008, 279 -Kornfeinung; 1997, 615 -Vornapf).
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